UFOP-Vorsitzender Kurreck fordert Verlässlichkeit in der Biokraftstoffpolitik

Kritik an den EU-Vorschlägen zur Farm to Fork-Strategie

Berlin, 21. Oktober 2022. – Anlässlich des Parlamentarischen Abends der UFOP zum Anpressen der Rapsernte 2022 gab der Vorsitzende, Detlef Kurreck, vor rund 80 Teilnehmenden einen Überblick über die klima-, umwelt- und agrarpolitischen Positionen des Verbandes. Dabei forderte er aufgrund anhaltender Diskussionen um Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse mehr Verlässlichkeit in der Biokraftstoffpolitik. Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen der Ernährungs- und Energiesicherheit müssten die Vorschläge der EU-Kommission zur Farm to Fork-Strategie, speziell zur pauschalen Reduktion der Anwendung von Pflanzenschutz und Düngung dringend hinterfragt werden.
 
Der UFOP-Vorsitzende betonte in seinen Ausführungen vor Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie vor Vertreterinnen und Vertretern von Botschaften, Bundesländern und Ministerien, dass sich die Branche nicht von den guten Rapserträgen dieses Jahres blenden lassen dürfe. Mit Blick auf die Dürren in Spanien, Portugal, Frankreich und Italien sei Deutschland bei Raps und Getreide mit einem blauen Auge davongekommen. Durch die klimatischen Veränderungen befinde sich der gesamte Ackerbau zunehmend spürbar in einem Stresstest.
 
An der Notwendigkeit, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, bestehe daher überhaupt kein Zweifel, so Kurreck. Die UFOP bekenne sich zu dieser Zielsetzung und habe bereits viele Studien und Projekte zur Optimierung der landwirtschaftlichen Produktion auf den Weg gebracht. Positiv bewertete er die Wirkung des vom Bundesumweltministerium verantworteten und international beachteten Treibhausgas (THG)-Quotengesetzes, das einen Effizienzwettbewerb unter den eingesetzten Rohstoffen ausgelöst habe. Dieser Wettbewerb begrenze bereits heute den Anteil der Anbaubiomasse.
 
Umso unverständlicher seien daher die permanenten Versuche der Umweltministerin, den Anteil der Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse wegen vermeintlicher Nutzungskonkurrenzen zu reduzieren oder gar auf Null zu reduzieren. Nachdrücklich forderte der UFOP-Vorsitzende von der Regierungskoalition mehr Verlässlichkeit in der Biokraftstoffpolitik. Dies gelte auch für die anstehende Erarbeitung einer Biomassestrategie, zu der kürzlich erste Eckpunkte vorgelegt wurden. Darin seien bei Biokraftstoffen auch die Wertschöpfungsketten zur stofflichen und zur Futtermittelnutzung zu berücksichtigen, die sich über Jahrzehnte auch in ihrer Effizienz als Beitrag zur Treibhausgasminderung entwickelt haben.
 
Deutliche Kritik übte der Vorsitzende der Förderunion am Vorschlag der EU-Kommission zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln als Teil der Farm to Fork-Strategie. Sie sei in der aktuellen Form nicht in der Lage, die Kernziele von Biodiversität, Bekämpfung des Klimawandels und Ernährungssicherheit zu erreichen. Neben einem deutlichen Anbaurückgang wichtiger Ackerkulturen seien auch stark sinkende Erträge zu erwarten. Dies schwäche auch die heimische Eiweißversorgung, denn bei Öl- und Eiweißpflanzen drohe in einzelnen Jahren sogar ein kompletter Ernteausfall.
 
Dr. Henning Ehlers, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes e.V. (DRV) und Mitglied im UFOP-Vorstand, hob in seinem Statement den Willen der Branche hervor, den Transformationsprozess aktiv mitzugestalten, beispielsweise in der Zukunftskommission Landwirtschaft oder in der Borchert-Kommission. Auch er kritisierte deutlich, dass die Nutzung und Förderung von Rapsöl-basierten Biokraftstoffen in Frage gestellt würden. Es sei mehr als deutlich, dass der Anbau von Ölpflanzen wie Raps nicht nur die Vielfalt der Fruchtfolgen erhöht, sondern auch die Abhängigkeit von importierten Nahrungsmitteln und Energieträgern reduziere.
 
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges erneuerte Dr. Ehlers die Forderung des DRV nach einer prioritären Versorgung der Agrarwirtschaft mit Energie und forderte die Bundesregierung auf, die Energiekosten dort zu senken, wo sie entstehen. Dies seien neben dem Marktpreis insbesondere Steuern und Abgaben. Die Branche benötige umgehend wirksame Entlastungen auf der Kostenseite. Dies sei ebenso notwendig wie der Vorrang für systemrelevante Güter wie Nahrungs- und Futtermittel, z.B. Getreide, Raps, Rapsöl und Schrot bei knappen Transportkapazitäten.