UFOP enttäuscht über Positionierung des Bundesrates zur EU-Biokraftstoffpolitik ab 2020

Berlin, 23. September 2016. Mit großer Enttäuschung reagiert die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) auf die heutige Positionierung des Bundesrates, in der die EU-Kommission bestärkt wird, Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse nicht nur zu begrenzen, sondern ab 2020 von einer Förderung grundsätzlich auszuschließen. Hintergrund ist die Beratung der Kommissionsmitteilung vom Juli 2016 einer „Europäischen Strategie für eine emissionsarme Mobilität“ im Bundesrat. Insbesonders eine Stellungnahme von Entwicklungsorganisationen zu diesem Vorgang löst Kritik aus.

Nach Ansicht der UFOP ist es völlig unverständlich, dass in Zeiten der Milchpreiskrise und von Niedrigstpreisen bei Getreide, Ölsaaten, Zucker und Pflanzenöl Umwelt- und Entwicklungsorganisationen immer noch nicht müde werden, den Rapsanbau bzw. die Rapsölverwendung für die Biokraftstoffproduktion in Deutschland mit dem Thema indirekter Landnutzungsänderungen (iLUC) wie z. B. Urwaldrodungen in Verbindung zu bringen. Die direkte Wirkungsbeziehung ist und bleibt wissenschaftlich umstritten. In ihrer völlig einseitigen Betrachtungsweise übersehen die Verbände schlichtweg, wie wichtig der Erhalt des Biokraftstoffmarktes als Absatzweg für das Rapsöl für die Versorgung der Landwirtschaft mit dem wichtigsten heimischen Eiweißfutter, dem Rapsschrot ist. Ein Stopp der Biokraftstoffverwendung von Rapsöl wird zu Mehrimporten von gentechnisch verändertem Soja aus Südamerika führen.

Zugleich lenken gerade die Umweltverbände davon ab, dass auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks untätig blieb, als im Frühjahr dieses Jahres erneut der Urwald in Indonesien brannte. Der nachhaltig zertifizierte Rapsanbau in Deutschland, der mit über 80 Prozent die Rohstoffgrundlage für die Biodieselverarbeitung in Deutschland ausmacht, ist damit das Opfer des Beschlusses des Bundesrates.

Global überversorgte Märkte sind die Ursache für den enormen Einkommensdruck, unter dem die Bauern auch in den Entwicklungsländern leiden. Wohin also mit diesem Angebot fragt sich der Verband. Darauf geben auch die Entwicklungsorganisationen keine Antwort. Ironischerweise liefern gerade die Länder eine Antwort, die wegen Urwaldrodungen angeprangert werden. In Südamerika und Asien werden die Beimischungsquoten erhöht, um den Mengendruck zu kompensieren. Diese Entwicklung wird sich verstärken, sollte das Rapsöl aus dem europäischen Markt zusätzlich auf den Weltmarkt drängen.

Die UFOP stellt noch einmal in aller Deutlichkeit klar, dass mit einem Auslaufen der Biomasseverwendung ab 2020 als Ergebnis der Diskussion um die Erneuerbare Energien-Richtlinie auch die Vorgaben an die Nachhaltigkeit und die Treibhausgas-Minderung für Anbaubiomasse überflüssig werden. In der Folge würden auch die in den Drittstaaten geltenden Nachhaltigkeitsanforderungen und die von der EU-Kommission zugelassenen Zertifizierungssysteme abgeschafft. Damit verliert die EU-Umweltpolitik die einzige rechtlich verankerte Eingriffsmöglichkeit, zukünftig schärfere Nachhaltigkeitsanforderungen durchzusetzen, wie dies der Europäische Rechnungshof in seinem Bericht kürzlich gefordert hatte.

Was die Zukunft der Mobilität betrifft, steht für viele Umweltverbände bereits heute fest, dass der Treibstoff der Zukunft ausschließlich aus der Steckdose kommt. Nach Ansicht der UFOP verwundert es schon, dass bei diesen Überlegungen die Gesetze der Physik offensichtlich außer Kraft gesetzt werden können. Denn der erneuerbare Strombedarf ist gewaltig, will man fossile Kraftstoffe komplett ablösen. Umweltverbände und Bundesumweltministerium setzen leider nur auf eine technische Lösung und ignorieren das hiermit einhergehende zunehmende Versorgungsrisiko. Die UFOP tritt für eine evolutionäre Entwicklung ein, in der sich alle Rohstoff- bzw. Energiequellen, aber auch die Antriebssysteme in einem technologieoffenen Effizienzwettbewerb behaupten müssen. Biokraftstoffe sind daher unverzichtbar.