Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen E.V.
UFOP begrüßt Beschluss des Bundestages zur Ratifizierung des Klimaschutzabkommens von Paris
Berlin, 22. September 2016. Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages zur Ratifizierung des Klimaschutzabkommens von Paris setzt Deutschland als eine der führenden Industrienationen innerhalb der Staatengemeinschaft ein richtungsweisendes Signal, stellt die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) fest. Einerseits werde die Verantwortung für die historische Entwicklung der globalen Treibhausgas-Emissionen anerkannt. Gleichzeitig werde die Zielsetzung der Treibhausgas-Minderung in den Mittelpunkt zukünftiger politischer Entscheidungen gestellt. Der Verband weist darauf hin, dass mit der Ratifizierung zugleich gemäß Artikel 2 des Abkommens die Sonderrolle der Landwirtschaft als Nahrungsmittelproduzent herausgestellt wird.
Die UFOP erkennt an, dass auch die Landwirtschaft gefordert ist, ihren Beitrag für eine möglichst emissionsarme Lebensmittelproduktion zu leisten. Diese einseitige Beschränkung auf die Endverwendung entspricht jedoch nicht der historischen und zukünftigen Bedeutung der globalen Landwirtschaft, die schon immer auch Energie und nachwachsende Rohstoffe produziert hat. Diese Tatsache ist von der Politik in der weiteren Ausgestaltung der förder- und ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Andernfalls würde die Politik ihren Anstrengungen für die Entwicklung einer nationalen und europäischen Bioökonomiestrategie eine Absage erteilen.
Die UFOP fordert, die nationale Umsetzung im europäischen Gleichklang durchzuführen und an den bis 2020 von allen Unterzeichnerstaaten vorzulegenden nationalen Aktionsplänen auszurichten. Der Entwurf zum Klimaschutzaktionsplan 2050 lässt leider bereits erkennen, dass der von Seiten des Bundesumweltministeriums zuvor durchgeführte Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen in einer völlig übereilten Umsetzung mündet. Viele Vorschläge und Argumente blieben leider unbeachtet. Das Ergebnis ist mehr ein Diktat denn ein konsensfähiger Diskurs. Die Bundesregierung muss die betroffenen Wirtschaftskreise daher jetzt in die weiteren Beratungen einbeziehen, damit der erforderliche Schulterschluss schließlich eine evolutionäre Entwicklung ermöglicht. Denn schließlich müssen sich alle Sektoren in globalen Märkten behaupten können.
Für den Sektor Landwirtschaft bekräftigt die UFOP, dass der Klimaschutz nicht kostenlos möglich ist. Im Gegenteil: Bund und Länder müssen Mittel bereitstellen, um negative Entwicklungen z. B. in der landwirtschaftlichen Beratung, im Sortenprüfwesen, beim Aufbau und der Verstetigung von Entwicklungsnetzwerken usw. umzukehren bzw. zu verhindern.
Ein zentraler Aspekt der Klimaschutzstrategie ist die Bioenergie-, insbesondere die Biokraftstoffpolitik. Der Verband fordert eine lösungsorientierte Diskussion bspw. im Falle der Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft. An diesem Beispiel wird deutlich, dass die Sonderrolle der Landwirtschaft nicht auf die Nahrungsmittelproduktion beschränkt sein kann, wenn Raps für die Gewinnung von gentechnikfreiem Rapsschrot für die Tierfütterung angebaut wird, das Rapsöl zu nachhaltig zertifiziertem Biokraftstoff oder Hydrauliköl verarbeitet wird und dabei Glycerin anfällt, das in der chemischen Industrie eingesetzt wird.