Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen E.V.
Trilog stoppt den Klimaschutz im Verkehr
UFOP: Klimaschutz und EU-Landwirtschaft sind die Verlierer
Berlin, 15. Juni 2018. Der Klimaschutz und die europäische Landwirtschaft sind die Verlierer der Trilog-Verhandlungen. Zu diesem Ergebnis kommt die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) in einer ersten Auswertung der Beschlüsse zur Neufassung der Erneuerbare Energien-Richtlinie (REDII). Bereits mit ihrem Vorschlag im November 2016 legte die EU-Kommission den Rückwärtsgang ein in dem Bemühen, den Klimaschutz im Verkehr spürbar voranzubringen.
Aus Sicht der UFOP ist unverständlich, dass das nachhaltig verfügbare Anbaupotenzial in der Europäischen Union nicht sachgerecht berücksichtigt und genutzt wird. Seit Jahren kämpft die europäische Landwirtschaft mit strukturellen Überschüssen und einem Preisdruck an den internationalen Märkten. Dieser Druck wird sich angesichts der Beschlusslage verschärfen, befürchtet der Verband. Bedauerlich ist daher, dass das vom Europäischen Parlament geforderte Palmölverbot nicht durchgesetzt wurde, stattdessen eine Mengendeckelung auf dem Verbrauchsniveau im Jahr 2019 eingeführt werden soll. Diese Menge soll bis 2030 schrittweise auslaufen.
Der Trilog-Beschluss sieht weiter vor, dass der Absatz von Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse auf die Absatzmenge im Jahr 2020 zuzüglich eines Aufschlags von einem Prozent begrenzt wird. Jedoch gilt die bestehende Kappungsgrenze von 7 % für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse, so dass ein Mitgliedsstaat bei einer ambitionierteren nationalen Umsetzung in der Biokraftstoffmenge begrenzt wird. Zudem werden die Mitgliedstaaten ermächtigt in Verbindung mit der Senkung dieser Kappungsgrenze auch das im Trilog als verbindlich vereinbarte Verkehrsziel von 14 % erneuerbare Energien im Verkehrssektor im Zieljahr 2030 ebenfalls zu senken. Mit der virtuellen Anrechnung von Biokraftstoffen aus Abfall- und Reststoffen mit dem Faktor zwei, der Elektromobilität mit dem Faktor vier und 1,5 für den Stromverbrauch im Schienenverkehr, werden virtuell erneuerbare Energieanteile hochgerechnet, ohne jeglichen Klimaschutzeffekt. Im Gegenteil: bedingt durch den Strommix, der nach wie vor kohlebasiert ist, wird die Nichterreichung des Klimaschutzziels sogar noch politisch gefördert. Außer Acht lässt die Politik offensichtlich den Zeitdruck zur Erfüllung der Klimaschutzziele. Ein wirksamer Klimaschutz im Verkehr wird auf die Zeit nach 2030 verschoben, dann wird es zu spät sein, erwartet die UFOP.