Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen E.V.
Treibhausgas-Minderungsverpflichtung mutiger voran bringen
UFOP zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts eines Gesetzes zur Beschleunigung der Dekarbonisierung des Verkehrssektors
Berlin, 3. Februar 2021. Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasquote beschlossen. Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) sieht Nachbesserungsbedarf bei der Erhöhung der Treibhausgas(THG)-Minderungsverpflichtung. Angesichts der im Klimaschutzgesetz für diesen Sektor vorgegebenen maximalen Emissionsmengen, müsse der Bundestag im anstehenden Gesetzgebungsverfahren die THG-Quote mit dem Jahr 2022 jährlich schrittweise anheben. Hierdurch werde das verfügbare, nachhaltig zertifizierte Biomassepotenzial mobilisiert.
Die UFOP stellt die im Gesetzentwurf vorgesehene Mehrfachanrechnung der E-Mobilität klimapolitisch infrage. Hier stehe nicht der Klimaschutz, sondern ein Finanzierungsmodell für den Infrastrukturaufbau im Fokus. Diese indirekte zusätzliche Subventionierung sei nicht akzeptabel, zumal aus Steuermitteln Milliarden ausgegeben werden, um den Kundenzuwachs an der Ladesäule zu beschleunigen. Hier müssten die Energieversorger das unternehmerische Risiko annehmen, fordert die UFOP. Zudem müsse die Bundesregierung jetzt den Ausbau der Produktion der erneuerbaren Energien erheblich beschleunigen, zumal die Konkurrenz um den grünen Strom infolge der Förderung von Wärmepumpen und weiteren Abnehmern aus Industrie und Mineralölwirtschaft erheblich zunehmen werde. Umso bedeutender seien in dieser Phase nachhaltige Biokraftstoffe, die dazu beitragen, diesen Nachholbedarf zu überbrücken. Denn aufgrund der Auswirkungen der Pandemie auf Wirtschaft und Haushaltseinkommen erwarte die UFOP, dass sich auch die Haltedauer von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren verlängern werde, wenn die Mittel für eine Neuanschaffung nicht zur Verfügung stünden. Der Klimawandel warte jedoch nicht auf eine Transformation nach Wunschvorstellungen, unterstreicht die Förderunion.
Die UFOP appelliert daher an Bundestag und Bundesrat, den in diesem Gesetz grundsätzlich ausgewogenen und sozialpolitisch verantwortlichen Ansatz einer Technologieoffenheit fortzuschreiben. Der Transformationsprozess zu neuen Antrieben berühre viele Existenzen und Familien bis hin zur Ausbildung und Berufswahl. Einseitig auf einen Antriebsstrang zu setzen, der mangels Ausbau der Erneuerbare Energien in den nächsten Jahren nicht den klimapolitischen Durchbruch leisten könne, sei auch mit Blick auf die Klimaschutzpolitik in Drittstaaten verantwortungslos. Die UFOP befürchtet, dass andernfalls Fahrzeuge mit hocheffizienten Verbrennungsmotoren und modernster Abgasreinigung dort gebaut werden. Zulieferer und Fahrzeughersteller könnten jederzeit wegziehen.