Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen E.V.
Trade Defence-Committee macht Weg frei für Biodieselimporte aus Argentinien
UFOP befürchtet Preisverwerfungen auf den Ölsaatenmärkten
Berlin, 8. September 2017. Mit knapper Mehrheit haben gestern die Vertreter der Mitgliedsstaaten im Trade Defence-Committee, dem zuständigen Ausschuss bei der EU-Kommission, dem Vorschlag der EU-Kommission für die Absenkung der Zollsätze auf Biodieselimporte aus Argentinien zugestimmt. Die Importzölle werden bis zum 28. September von derzeit 22 bis 25,7 Prozent auf 4,5 bis 8,1 Prozent gesenkt. Die Union zur Förderung von Proteinpflanzen (UFOP) sieht infolge dieser Entscheidung den Absatz von Biodiesel aus europäischem Rapsanbau bedroht.
Die UFOP erinnert daran, dass Argentinien vor Einführung der Anti-Dumpingzölle im Jahr 2012 etwa 1,5 Mio. Tonnen Sojamethylester in die Europäische Union exportierte. Der nun zu erwartende Angebotsdruck ist schon spürbar. Die Matif-Börse in Paris reagierte am Donnerstagnachmittag sofort: Der Rapspreis für den November- und den Februarkontrakt gab um 5,25 €/t nach. Welche Mengen tatsächlich noch in 2017 importiert werden, lässt sich noch nicht abschätzen. Die UFOP hofft, dass die bevorstehende Wintersaison und die erforderliche Winterqualität bei Biodiesel als Voraussetzung für die Beimischung bremsend auf die Importaktivitäten wirken.
Gegenstand des Streitverfahrens sind die aus Sicht der UFOP unfairen Handelspraktiken Argentiniens, die zu einer Bevorteilung der argentinischen Biodieselhersteller führen. Auf Sojabohnen wird eine vergleichsweise hohe Exportsteuer erhoben, um die inländische Verarbeitung anzureizen. Dadurch können die Biodieselhersteller Sojaöl unter Weltmarktpreis als Rohstoff zur Biodieselherstellung einsetzen und den Biodiesel entsprechend wettbewerbsfähig am Weltmarkt vermarkten. Diese Exportförderungspolitik bekamen auch die US-Biodieselerzeuger zu spüren. Im Gegenzug haben die USA kürzlich wirksame Importzölle verhängt und folglich die Biodieselimporte aus Argentinien verdrängt. Diese Biodieselmengen „suchen“ einen neuen Markt.
Die UFOP weist darauf hin, dass auch Indonesien ein analoges WTO-Verfahren angestrengt hat. Auch auf Biodieselimporte aus Indonesien werden noch Strafzölle erhoben, die einen Import praktisch verhindern. 2012 importierte die EU etwa 1 Mio. Tonnen Palmölmethylester aus Indonesien.
Mit der aktuellen Entscheidung wird der Schutz vor subventionierten Biodiesellieferungen aus Argentinien faktisch aufgehoben. Damit wird die Diskussion über indirekte Landnutzungseffekte konterkariert, gibt die UFOP zu bedenken. Einerseits begründet die EU-Kommission mit diesen bisher nicht ausreichend nachgewiesen Effekten ihren Vorschlag zur Absenkung der Kappungsgrenze für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse ab 2021. Andererseits treibt sie mit dem Beschluss zur Absenkung der Importzölle diese Entwicklung selbst erst recht an. Die noch in 2012 importierten Biodieselmengen entsprechen einer Sojaanbaufläche von etwa 2,3 Mio. Hektar.