Ölsaatenerzeuger beklagen zunehmenden Einfluss politischer Entscheidungen auf den Handel

Berlin, 01. August 2013 – Auf Einladung der Paraguayan Grains and Oilseed Traders Association (CAPECO) fand in der Zeit vom 22. bis 24. Juli 2013 der Internationale Ölsaaten-Produzenten Dialog (IOPD) in Asunción, Paraguay statt. Zum 16. Mal trafen sich Erzeugervertreter von 16 Ölsaatenverbänden aus 10 Ländern, um aktuelle Fragen der Ölsaatenerzeugung und die zukünftigen Herausforderungen zu diskutieren. Die europäischen Rapserzeuger waren durch ihre Verbände FOP/Frankreich, NFU/England und UFOP vertreten. 

Die jährlichen IOPD-Tagungen sind mittlerweile gute Tradition und bieten eine hervorragende Gelegenheit, den Dialog der Erzeuger aus den verschiedenen Anbauregionen der Welt zu intensivieren. Der Austausch dient aber nicht nur der Darstellung der jeweiligen Versorgungslage. Einen immer größeren Raum nehmen die Beratung und die Aussprache aktueller Entwicklungen in der Agrar- und Biokraftstoffpolitik ein, die erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Erzeugung und die Handelswege haben.

Die für die EU, Kanada und Osteuropa erwartete Steigerung der Rapsernte wird aufgrund niedriger Anfangsbestände und einer weiter steigenden weltweiten Nachfrage nur wenig zur Verbesserung der Versorgungslage beitragen können. Allerdings werden in den USA und Südamerika deutlich höhere Sojaernten als im Vorjahr erwartet. Die wird zu einem Anstieg der Endbestände führen.

Die globale Marktentwicklung wird von den Konferenzteilnehmern aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage für Nahrung und Energie durchweg positiv eingeschätzt. Sorge machen den Soja- und Canola-Erzeugern hingegen die unverändert restriktive Haltung der EU gegenüber der Gentechnik und die fehlenden Grenzwerte für zufällige gentechnische Verunreinigungen. Die finanziellen Risiken des Fundes einer zufälligen Verunreinigung in einer Schiffsladung sind enorm. Mit großem Unverständnis wurde auch die Entscheidung der EU-Kommission aufgenommen, die neonikotinoide Saatgutbeizung in für Bienen attraktiven Kulturen zu verbieten.

Auch steuerliche Regelungen wurden kritisch diskutiert, z.B. die Einführung von Produktionssteuern in Argentinien. Die Anwendung sogenannter differenzierter Export-Steuern (differential export taxes, DET) wird klar abgelehnt, da sie zu massiven Marktstörungen führen.

Diskutiert wurden auch die agrarpolitischen Rahmenbedingungen in den Erzeugerregionen, z.B. die Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2013. Im Mittelpunkt der diesjährigen Konferenz standen aber die Vorschläge Stand der EU-Kommission zur Änderung der Erneuerbare Energien-Richtlinie sowie der Kraftstoffqualitäts-Richtlinie und deren mögliche Auswirkungen auf den Anbau von Ölsaaten und die Nachfrage nach Pflanzenölen. Die UFOP wies in ihrer Präsentation auf die massiven Folgen der Einführung sogenannter iLLUC-Faktoren auf den Einsatz von Pflanzenölen zur Biokraftstofferzeugung hin. Die Kongressteilnehmer fordern daher weitergehende wissenschaftliche Untersuchungen, bevor Entscheidungen getroffen werden. Diskutiert wurde auch der Umgang mit den steigenden Treibhausgas-Minderungsanforderungen u.a. auf die Stufe der Landwirtschaft. 

Die verabschiedete Resolution der IOPD XVI hat folgenden Wortlaut:

Abschlusserklärung

INTERNATIONALER ÖLSAATEN-PRODUZENTEN DIALOG (IOPD) XVI

22. - 24.07.2013 in Asunción

Die unterzeichnenden Teilnehmer des International Oilseed Producer Dialogue (IOPD), der vom 22. – 24.07.2013 in Asunción, Paraguay, stattgefunden hat, verabschieden die folgende Erklärung:

Die Teilnehmer des IOPD arbeiten gemeinsam an der Entwicklung und Förderung eines soliden Geschäftsumfeldes in unserem Industriezweig, das es den Ölsaaterzeugern gestattet, auf lange Sicht überlebensfähige und rentable Umsätze zu erzielen.

Die Teilnehmer des IOPD unterstützen die umfassende Liberalisierung des Handels und einen verbesserten Marktzugang sowohl in Industrie-, als auch in Entwicklungsländern. Erzeuger und Verbraucher können am Wachstum des Nahrungsmittel- und Non-Food-Marktes partizipieren, das sich durch die weiter fortschreitende Liberalisierung ergibt. Die Teilnehmer des IOPD sind überzeugt, dass erfolgreiche Handelsgespräche zur Sicherung rentabler Einkommen für die Erzeuger von Ölsaaten und Eiweißpflanzen führen. Die Teilnehmer des IOPD sprechen sich gegen Produktionssteuern und differenzierte Export-Steuern aus, da sie die Wettbewerbsfähigkeit negativ beeinflussen Verzerrungen in den Bereichen Produktion, Investitionen und Handel verursachen. Die Teilnehmer des IOPD unterstützen die Einführung wissenschaftlich basierter, weltweit einheitlicher Rückstandshöchstmengen, die den Handel nicht behindern. 

Die Teilnehmer des IOPD erkennen die Notwendigkeit zur Bereitstellung immer größerer Mengen von Eiweiß und pflanzlichen Ölen in der Welt. Dazu unterstützen wir verstärkte Forschung und Investitionen in die landwirtschaftlichen Bereiche in Entwicklungs- und Industrieländern. 

Die Teilnehmer des IOPD würdigen den bei der Erschließung neuer Gebiete für den Einsatz von Ölsaaten erreichten Fortschritt – einschließlich Biokraftstoffe, pflanzliche Öle und Eiweißprodukte –und unterstützen eine nachhaltige Entwicklung von umweltfreundlichen Produkten. Der IOPD begrüßt den Beitrag dieser Einsatzgebiete und die Stabilisierung des Marktes für eine nachhaltige Entwicklung. 

Die Teilnehmer des IOPD unterstützen zeitgemäße, transparente und wissenschaftlich begründete Kontroll- und Zulassungssysteme für alle nachhaltigen Technologien – einschließlich der Biotechnologie – und zwar für alle Ölsaaten, pflanzlichen Öle und deren Produkte. Zur Vermeidung von Störungen des Handels fordern die Teilnehmer des IOPD die Regierungen auf, die nach dem CODEX zugelassenen Bewertungen und die Empfehlungen der Global Low Level Presence Initiative (GLI) für geringfügige Spuren von Biotechnologieereignissen in international gehandelten Waren und Produkten umzusetzen und angemessene Schwellenwerte festzulegen. Die Teilnehmer des IOPD empfehlen auch die Beseitigung von Problemen durch die asynchronen Zulassungsverfahren. Wir fordern, dass Regierungen die Zulassung von Biotechnologiezeugnissen, deren Sicherheit der Anwendung nachgewiesen ist, auf längere Zeiträume ausdehnen oder unbefristet verlängern sollten. 

Die Mitglieder des IOPD empfehlen und unterstützen landwirtschaftliche Produktionssysteme, einschließlich der Biotechnologie, die zur Bewahrung und zum Schutz der Umwelt beitragen, aber gleichzeitig das für die Deckung des weltweit steigenden Bedarfs notwendige hohe Produktivitätsniveau erreichen und für die Erzeuger die Rentabilität sichern.

Die Teilnehmer des IOPD sind nachhaltigen Produktionssystemen in der Landwirtschaft auf geeigneten Flächen für die Erzeugung von Nahrungsmittel, Futter und Non-Food-Erzeugnissen verpflichtet. Wir sind überzeugt, dass Umweltbewertungen auf tragfähigen, wissenschaftlich fundierten Fakten beruhen müssen. Die Teilnehmer des IOPD werden mit allen Interessengruppen der Lieferkette – einschließlich Entscheidungsbeeinflussern und Verbrauchern – zusammenarbeiten, um eine nachhaltige Entwicklung wissenschaftsbasiert, marktorientiert und versehen mit Preissignalen sicherzustellen.

Hinsichtlich der Annahmen im Zusammenhang mit „indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC)“ besteht ein Bedarf an stark verbesserten, belastbaren wissenschaftlichen Belegen und einem internationalem Konsens, bevor die Schlussfolgerungen von iLUC in Vorschriften zu erneuerbaren Energien Eingang finden.

Die Teilnehmer des IOPD erkennen die Notwendigkeit, dass die Treibhausgas-Emissionen von fossilen und nicht-fossilen Rohstoffen, einschließlich Rest- und Abfallstoffen neu bewertet werden und die Berechnungen wissenschaftlich überprüft werden müssen, bevor gesetzliche Regelungen getroffen werden und zwar unter Einbeziehung von Vertretern von Landwirten und Züchtern.

Nachhaltige landwirtschaftliche Produktionssysteme können den Bedarf der heutigen Generation erfüllen und die Möglichkeit für künftige Generationen zur Deckung ihres eigenen Bedarfs bereitstellen durch:

• Steigerung der Produktivität zur Deckung des künftigen Bedarfs bei gleichzeitiger Minderung der Auswirkungen auf die Umwelt.
• Verbesserung des Zugangs zu sicheren Nahrungs- und Futtermitteln und die Herstellung von Kraftstoffen, welche die Luftqualität verbessern und die Freisetzung von Treibhausgasen reduzieren.
• Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage der landwirtschaftlichen Erzeuger und der weltweiten Gemeinschaft.