Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen E.V.
Mobilitätsstrategie der Bundesregierung – der Anfang ist gemacht
Berlin, 19. Juni 2013 – Als eine umfassende Bestandsaufnahme für die weitere Konkretisierung einer ausgewogenen Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie wertet die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) den heute auf der Ergebniskonferenz des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgestellten Bericht. Die Einordnung des Berichtes als „lernenden Strategie“ ohne konkrete Zielvorgaben und Maßnahmen ist angesichts der Vielzahl der aktuellen gesetzlichen Änderungen und Vorhaben auf nationaler und europäischer Ebene angemessen. Die UFOP stimmt der Feststellung des Berichtes zu, dass eine nationale MKS-Strategie in eine europäische Gesamtstrategie eingebettet sein muss. In diesem Sinne habe Deutschland den Auftakt für einen Abstimmungsprozess gemacht. Dieser Prozess muss jetzt auf europäischer Ebene mit dem gleichen offenen Dialogkonzept unter Einbindung aller betroffenen Fach- und Verkehrskreise sowie Nichtregierungsorganisationen fortgeführt werden.
Die UFOP begrüßt, dass es im Rahmen dieses umfassenden Dialogprozesses gelungen sei, alle betroffenen Kreise einzubinden, so dass ein zum Teil kontrovers geführter Dialogprozess zustande kam.
Allerdings konnte der große Wurf im Sinne einer Konkretisierung und von allen Beteiligten akzeptierten Strategie nicht gelingen. Die UFOP kritisiert deshalb im Kapitel Biokraftstoffe, dass die Potenziale der Biokraftstoffe im Hinblick auf Beimischung oder Reinkraftstoffe, gemessen an den heute gegebenen Möglichkeiten, nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Der Bericht vermittelt eher einen Wettbewerb in Bezug auf die Biokraftstoffverwendung zugunsten des Flugverkehrs, der in dieser Hinsicht praktisch alternativlos ist. Erste Schritte für eine Konkretisierung einer Markteinführung sind in dem Bericht jedoch nicht enthalten.
Die Bestandsaufnahme bei Biokraftstoffen zeigt den aktuellen schwierigen Entwicklungsprozess vor dem Hintergrund der Überarbeitung der EU-Biokraftstoffpolitik. Die UFOP kritisiert, dass der Koppelnutzen gerade bei den Biokraftstoffen der ersten Generation und der hiermit einhergehenden Futtermittelproduktion nicht sachgerecht wiedergegeben wird. Im Gegenteil: Es ist sogar von Nutzungskonkurrenzen die Rede. Zu wenig beleuchtet werden ebenfalls die Potenziale, die mit der Biokraftstoffproduktion noch erschlossen werden können. Insbesondere kann eine Anbauflächenausweitung Impulsgeber für eine verstärkte regionale Entwicklung bspw. in Osteuropa oder in Afrika sein und einen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung gerade in ärmeren Ländern dieser Welt leisten.
Die Komplexität dieser bei Biomasse stark vernetzten Märkte im Bereich Nahrungs- und Futtermittelverwendung sowie für die energetische und stoffliche Nutzung hat schließlich zur wiederholt kontrovers geführten Tank- oder Teller-Diskussion bzw. zur Frage der indirekten Landnutzungsänderung geführt. Hier vermisst die UFOP den sachgerechten und mutigen Schritt nach vorne, um im Hinblick auf den Diskussionsprozess auch eine Leitfunktion zu übernehmen. Gerade zu diesen Themen liegen inzwischen ausreichend wissenschaftliche Studien und Kommentare vor. Die UFOP anerkennt, dass eine nationale Strategie in eine europäische Strategie eingebettet sein muss, zugleich darf sie jetzt nicht versäumen, gerade an dieser Stelle, zusammen mit den betroffenen Wirtschaftskreisen eine Vorreiterposition zu übernehmen. Insofern schlägt die UFOP vor, einen analogen Diskussionsprozess auch auf europäischer Ebene in Gang zu setzen.