Kurreck fordert politisches Umdenken und stärkeren Fokus auf Versorgungssicherheit

UFOP-Vorsitzender befürchtet aufgrund zunehmender Einschränkungen der Produktionsfaktoren Schwächung der landwirtschaftlichen Produktivität und Bedeutungsverlust der europäischen Landwirtschaft auf den internationalen Agrarmärkten

Berlin, 14. November 2023. Anlässlich der Vorstellung der Prognose für die Winterrapsaussaat zur Ernte 2024 forderte der Vorsitzende der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP), Detlef Kurreck, eine Korrektur der „Farm-to-Fork“-Strategie, insbesondere der Vorschläge zur Sustainable Use Regulation (SUR) bei Pflanzenschutzmitteln und kritisierte das Ergebnis des Trilogs zum Natur-Wiederherstellungsgesetz (NRL). Angesichts des fortschreitenden Klimawandels und den Folgen des Krieges gegen die Ukraine befürchte er Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit auf den Weltmärkten bei Getreide und Ölsaaten. Die Politik müsse hier umdenken, um dem Spannungsfeld zwischen mehr Umweltschutz und dem Beitrag zur Versorgungssicherheit Rechnung zu tragen.

Sollten sich beispielsweise die Vorstellungen des EP-Umweltausschusses mit einer pauschalen Reduzierung der Pflanzenschutzmittel um 50 % bzw. 65 % bei den gefährlichsten Wirkstoffen durchsetzen, müsse auch adressiert werden, wer für die daraus folgenden Rückgänge der Erntemengen verantwortlich sei. Ein Produktionsrückgang in der EU führe zu Verlagerungseffekten beim Anbau zu Gunsten von Drittstaaten. Länder wie Brasilien würden somit auch außenpolitisch an Bedeutung gewinnen – angesichts der Mangelernährung in vielen Ländern der Welt. Mit Spannung werden daher die Vorschläge der spanischen Ratspräsidentschaft zur SUR erwartet, die hoffentlich zu einem sachgerechten Kompromiss führen, betonte Kurreck.

Trotz einiger Verbesserungen in den Schlussverhandlungen sei das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zum NRL insgesamt sehr dirigistisch ausgeprägt mit Vorgaben und Zielen für die Mitgliedstaaten, kritisierte der UFOP-Vorsitzende. Es werde kein Anreiz für freiwillige Kooperationen im Naturschutz gesetzt.

Unter Bezug auf die aktuelle Biokraftstoffpolitik forderte Kurreck eine vorzeitige Anhebung der THG-Quote, um Klimaschutz und Energiewende im Verkehrssektor voranzubringen. Der vorgesehene Anstieg der THG-Quotenverpflichtung im Jahr 2024 sei dazu nicht ausreichend. Er appellierte insbesondere an die Grünen als Teil der Ampel-Regierungskoalition, die ständigen Versuche einzustellen, die Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse aus dem Markt zu drängen. Nachhaltige Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse sowie die bei der Herstellung anfallenden Nebenprodukte, würden für einen wirksamen Klimaschutz im Verkehrssektor und für eine nachhaltige Proteinfuttermittelversorgung dringend gebraucht. Der UFOP-Vorsitzende erinnerte daran, dass das Volumen dieser Biokraftstoffe in Deutschland wie in allen EU-Mitgliedsstaaten bereits durch die sogenannte Kappungsgrenze limitiert werde.

Dietmar Brauer, stellvertretender Vorsitzender der UFOP, stellte ergänzend den Standpunkt der UFOP zur Reform des Gentechnikrechts vor. Das Züchterprivileg müsse insbesondere im Sinne der Zukunftsfähigkeit der mittelständischen Züchterunternehmen unangetastet bleiben, forderte Brauer mit Nachdruck. Die UFOP unterstütze grundsätzlich den von der EU-Kommission Anfang Juni vorgelegten Vorschlag für die sogenannten Kategorie 1-Pflanzen, die demzufolge nicht mehr vollumfänglich den sehr strengen Regeln des EU-Gentechnikrechts aus dem Jahr 2001 unterfallen würden. Geteilt würden auch die Regelungen zur Kennzeichnung im Saatgutbereich zur Sicherstellung einer Transparenz und Rückverfolgbarkeit. Darüber hinaus gehende Anforderungen lehne die UFOP ab. Stattdessen wünschte sich die Förderunion für die sogenannten Kategorie 2-Pflanzen eine stärkere Deregulierung.