Klimaschutzmaßnahmen stärker an der Zielerfüllung ausrichten

UFOP-Mitgliederversammlung mit Fokus auf Klimaschutzpolitik und Ackerbaustrategie

Berlin, 19. September 2018 – Die Herausforderungen der Klimaschutz- und Biokraftstoffpolitik sowie die zukünftige Gestaltung von Fruchtfolgesystemen mit Raps und Körnerleguminosen bestimmten die inhaltliche Diskussion der Mitgliederversammlung der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) in Magdeburg. Angesichts des Zeitdrucks zum Erreichen der Klimaziele sieht sich die UFOP gefordert, ihre Kompetenz verstärkt einzubringen, betonte der Vorsitzende, Wolfgang Vogel, in seinem Bericht. Im Hinblick auf das vorhandene Biomassepotenzial sieht die UFOP vor allem Chancen auf Seiten der Landwirtschaft.

In seinem Bericht ging der UFOP-Vorsitzende auf die diesjährige Ernte und die wirtschaftliche Betroffenheit der Ackerbaubetriebe ein. Ohne Zweifel sei der Klimawandel in der Landwirtschaft spürbar und werde wohl auch in der vom Bundeslandwirtschaftsministerium angekündigten Ackerbaustrategie abzulesen sein. Er verband mit dieser Erwartung die Forderung, dass gerade deshalb der Anbau von Raps und Körnerleguminosen einen besonderen Stellenwert im Konzept der Ackerbaustrategie haben müsse. Fruchtfolgen müssten im Sinne der gesellschaftlichen Akzeptanz mit Blick auf Biodiversität und unter Berücksichtigung der Treibhausgas(THG)-Minderung diversifiziert werden. Die Nutzung von Raps zur Biokraftstoffproduktion könne erheblich dazu beitragen, das Sektorziel Landwirtschaft mit einer Minderung von etwa 11 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent bis 2030 zu erfüllen, z.B. durch vermiedene Importe von Mineralöl und Eiweißfuttermitteln. Deshalb müsse der Aufbau regionaler Nährstoffkreisläufe im Rahmen eines gesamtheitlichen Ansatzes im Blick behalten werden, um auch regionale Wertschöpfungspotenziale zu sichern und – im Falle von Körnerleguminosen – neu zu erschließen.

Die UFOP habe in vielen Projekten und Initiativen mit ihren Expertennetzwerken Wissen und Kompetenzen aufgebaut, die bei der Erarbeitung der Ackerbaustrategie eingebracht werden könnten, auch zur Schaffung von Akzeptanz in und außerhalb der Landwirtschaft, bot Vogel die Zusammenarbeit mit Nachdruck an.

Sehr kritisch bewertete der UFOP-Vorsitzende die Ergebnisse des Trilog-Verfahrens zur Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II. Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse würden weiterhin durch Kappungsgrenzen und Ermächtigungsregelungen für die Mitgliedstaaten systematisch diskriminiert. Anstatt das THG-Minderungspotenzial in Europa zu heben und gleichzeitig einen Beitrag zur Marktentlastung zu leisten, werde mit Biokraftstoffen der ersten Generation in den USA, Südamerika und Asien Klimaschutzpolitik zur Erfüllung des Pariser Abkommens betrieben, kritisierte Vogel. Dies sei heute bereits an den steigenden Biokraftstoffmandaten in diesen Regionen deutlich ablesbar.

Die negative Diskussion um markteingeführte Biokraftstoffe sei allein auf die politische Unentschlossenheit in Bezug auf Palmöl zurückzuführen. Ein Palmölverbot, wie vom Europäischen Parlament gefordert, sei zwar erwartungsgemäß im Trilog-Verfahren nicht durchsetzbar gewesen. Allerdings könnten die Mitgliedstaaten im Rahmen einer nationalen Ermächtigung eine nach Rohstoffarten differenzierte Biokraftstoffpolitik betreiben. Aber wenn Indonesien damit drohe, Airbus-Flugzeuge abzubestellen, weiche auch hierzulande die Standfestigkeit der Politik, so Vogel weiter.

Mit dem für 2019 angekündigten Klimaschutzgesetz werde die Zielerfüllung erstmals berechnet. Die Landwirtschaft müsse wie jeder andere Sektor die Zielvorgabe im Klimaschutz bis 2030 erfüllen, betonte Vogel. Im Falle der Nichterfüllung müssten sogenannte Verschmutzungsrechte zugekauft werden. Damit schaffe die Bundesregierung eine Drohkulisse, die insbesondere den Verkehr treffen werde. Denn dieser Sektor habe bisher praktisch keinen Beitrag zur Minderung der klimaschädlichen Gase geleistet. Im Gegenteil: Der THG-Ausstoß sei auf über 170 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent in 2017 gestiegen. Angesichts dieser Herausforderung könne auf die markteingeführten Biokraftstoffen nicht verzichtet werden. Insbesondere deshalb nicht, weil Alternativen wie die E-Mobilität und der erforderliche, zusätzliche Aufbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen zur Deckung des zusätzlichen erneuerbaren Strombedarfs auf sich warten lasse und ebenfalls auf Akzeptanzgrenzen stoße.

Vogel forderte, dass das nachhaltige Biomassepotenzial aus der Landwirtschaft zwingend genutzt werden müsse, sowohl für den Klimaschutz als auch, um der Landwirtschaft eine im Sinne der ökonomischen Säule der Nachhaltigkeit langfristige Einkommensperspektive zu geben.