Klimaschutz in der Landwirtschaft darf nicht unter Zeitdruck diskutiert werden
Hannover, 15. November 2016 – Die Union zu Förderung von Öl und Proteinpflanzen (UFOP) sieht in der nachhaltigen Intensivierung den Schlüssel zur Optimierung des Klimaschutzes in der Landwirtschaft. Dies betonte Dietmar Brauer, stellvertretender Vorsitzender der UFOP, anlässlich der EuroTier 2016 in Hannover. In der Verbesserung der Stickstoffeffizienz im Rapsanbau und in der Gestaltung der Fruchtfolgesysteme liege ein wesentlicher Schlüssel zur Treibhausgasminderung und zum Trinkwasserschutz.
Brauer kritisierte, dass die EU-Kommission gerade an dieser Stelle dabei sei, eine Rolle rückwärts anzutreten. Statt den Körnerleguminosen, die bekanntlich keine Stickstoffdüngung benötigen und einen hohen Vorfruchtwert besitzen, den Weg zu ebnen zu einer festen Größe in der Fruchtfolgegestaltung, werde ein Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutz beim Anbau auf der Ökologischen Vorrangfläche ins Spiel gebracht. Die werde die erfreuliche Entwicklung in den letzten Jahren wieder ausbremsen. Die gestiegenen Anbauflächen und Erntemengen seien ein Beleg für die gestiegene Akzeptanz in der landwirtschaftlichen Praxis. Neben Rapsschrot seien die Körnerleguminosen das zweite Standbein für eine nachhaltige und gentechnikfreie Proteinversorgung. Statt den Trend nach mehr Regionalität und nach einer Schließung von Nährstoffkreisläufen im Sinne der Verbraucherakzeptanz konsequent weiter zu entwickeln, knicke die EU-Kommission hier ein.
Die UFOP fordert, dass Bund und Länder die Förderung des nachhaltigen Anbaus von Raps und Körnerleguminosen konsequent weiter führten. Dies bedeute auch, dass Forschung, Beratung und die Schaffung von Strukturen für die Kommunikation in die Landwirtschaft, aber auch für die Öffentlichkeitsarbeit angemessen finanziell gefördert werden müssen. Hier hoffe und erwarte die UFOP einen Dialog, der die Agrarwirtschaft und die Verbände mit einbinde.
Mit Sorge blicke die UFOP aber auch nach Brüssel. Die Kommission werde Anfang Dezember ihr Paket zur Änderung der Erneuerbare Energien-Richtlinie vorstellen. Die Kommission habe mit ihrer Mitteilung vom Juli diesen Jahres bereits anklingen lassen, dass die markteingeführten Biokraftstoffe aus Raps, Getreide, Zucker ab 2020 auslaufen sollen, stellte Brauer fest. Hier gegen stemme sich die UFOP mit dem Argument, dass das bis 2050 angestrebte Klimaschutzziel im Verkehrssektor nur im Verbund alle Optionen erreichbar sei.
Der stellvertretende UFOP-Vorsitzende kritisierte, dass das Bundesumweltministerium im Rahmen des Verbändedialoges zum Klimaschutzplan 2050 die selbst gestellte Vorgabe einer technologieoffenen Diskussion aufgegeben habe. Im Ergebnis gebe es nun ein „Diktat“ von Maßnahmen. Die UFOP begrüße, dass nach der gescheiterten Kabinettsbefassung bei der Beratung des Klimaschutzplans nun offenbar Qualität vor Schnelligkeit gehe. Eine große Herausforderung bestehe darin, die Ergebnisse vieler vorliegender Studien zu möglichen Optimierungs- und Klimaschutzmaßnahmen in die Landwirtschaft hineinzutragen, zum Beispiel über eine Intensivierung der Beratung.
Mit Einführung der Treibhausgas-Minderungspflicht zum 1. Januar 2015 habe Deutschland insbesondere in der nationalen Biokraftstoffpolitik den Weg aufgezeigt, wie mit mehr Effizienz, das heißt mit weniger Biomasse, mehr Klimaschutz erreicht werden könne. Dieses Modell könne auf EU-Ebene der Motor sein, um technologie- und rohstoffoffen den Klimaschutz im Verkehrssektor voranzubringen. Dafür müsse es aber auch europaweit eingeführt werden.
Die EU-Mitgliedsstaaten setzten aktuell die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe um. Die Bundesregierung habe hierzu ein Finanzierungspaket von etwa 1 Milliarde Euro beschlossen. Dies sei grundsätzlich notwendig und richtig, betonte Brauer, um das „Henne-Ei-Problem“ zu lösen. Aber Biokraftstoffe, die fossilem Diesel beigemischt werden, hätten eben eine Förderung, die EU weit mehrere Milliarden Euro ausmache, nicht nötig. Auch hieran könne, so Brauer, der volkswirtschaftliche Nutzen herkömmlicher Biokraftstoffe gemessen werden. Außerdem könne mit Biokraftstoffen bereits heute Klimaschutz betrieben werden und nicht in einer fernen Zukunft.