Keine Einigung in EU-Kommission zu indirekten Landnutzungsänderungen

UFOP begrüßt intensive Diskussion

Berlin, 04. Mai 2012 – Die deutschen und europäischen Ölsaatenerzeuger sind erleichtert, dass die Debatte um die angemessene Berücksichtigung indirekter Landnutzungsänderungen (iLUC) auch nach der gestrigen Aussprache im Kollegium der Kommission noch nicht abgeschlossen ist. Die zuständigen Generaldirektionen „Klimaschutz“ und „Energie“ haben sich bisher nicht auf einen Vorschlag verständigen können. Zu Recht, befindet der Vorsitzende der UFOP, Dr. Klaus Kliem. Offensichtlich seien die Argumente der betroffenen Wirtschaftskreise in der Kommission angekommen. Die von der Generaldirektion „Klimaschutz“ favorisierte Einführung pauschaler iLUC-Faktoren sei ein Fehler. Seit Monaten stemmt sich EU-weit eine Branche, beginnend mit der Landwirtschaft bis hin zur Verarbeitung zu Biodiesel und Bioethanol gegen die wissenschaftlich fragwürdigen Ergebnisse des sogenannten IFPRI-Berichts zur Bewertung der indirekten Landnutzungsänderungen.

Die UFOP sieht mit der Einführung von Biokraftstoff spezifischen ilUC-Faktoren eine existenzielle Bedrohung für den europäischen Ölsaatenanbau und für die Betreiber von Biodieselanlagen. Pauschale iLUC-Faktoren seien ein Fehler. Ohne Zweifel bedürfe es eines gesetzlich und ordnungspolitisch soliden Fundamentes zur Weiterentwicklung der europäischen Biokraftstoffpolitik, sagte Dr. Kliem. Die Historie bestätige, dass unverbindliche Zielsetzungen nur wenige Mitgliedsstaaten angespornt hatten, mit Biokraftstoffen den Ausstieg aus einer von fossilen Ölvorkommen abhängigen Kraftstoffversorgung einzuleiten. Erst mit der Einführung verbindlicher Zielvorgaben im Jahr 2009 habe die Klimaschutzpolitik in der EU den notwendigen Schwung aufgenommen, stellt Dr. Kliem fest.

Die deutschen und europäischen Rapserzeuger hätten von Anfang an auf diesen neuen Markt gesetzt. EU- weit wurden Milliarden Euro in den Aufbau einer Biodieselproduktionskapazität von rund 21 Mio. Tonnen investiert. Für diese Investitionen müsse ein langfristiger Vertrauensschutz gelten. Mit den heutigen Margen könnten diese Anlagen nicht in 10 oder 15 Jahren abgeschrieben werden. Ebenso wenig abschreiben dürfe man den europäischen Ölsaatenanbau, forderte Dr. Kliem. Es könne nicht sein, dass in der EU durch die Einführung pauschaler iLUC-Faktoren die heimischen Rohstoffproduzenten aus dem Markt gedrängt würden und diese Lücke durch fragwürdige Abfallrohstoffe oder nur durch Bioethanol geschlossen werde. Die deutschen und europäischen Ölsaatenerzeuger würden mit diesem Konzept für das Fehlverhalten in Drittstaaten bestraft, in denen der Urwald nicht nur wegen Biokraftstoffen abgeholzt werde.

ILUC-Faktoren schaden dem Urwaldschutz eher als sie nützen, weil sich die Rohstoffproduzenten andere Märkte suchen. Die Einführung pauschaler iLUC-Faktoren führe im Ergebnis zu mehr Landnutzungsänderungen und zu mehr abgeholztem Urwald, sagt Dr. Kliem voraus. Die UFOP setzte daher auf die Förderung eines adäquaten Flächenschutzes in den betroffenen Risikoregionen durch die EU, zum Beispiel durch zusätzliche Nachhaltigkeitsanforderungen an bestimmte Kategorien von Biokraftstoffen.