Green Deal konterkariert Bemühungen zur Verbesserung der Nahrungsmittelvorsorge

UFOP befürchtet aufgrund zunehmender Einschränkungen der Produktionsfaktoren eine Schwächung der Landwirtschaft in der Lebensmittelkette sowie einen Bedeutungsverlust auf den Agrarmärkten und fordert zukunftsfähige Anpassung des Gentechnikrechts

Berlin, 10. November 2023. Anlässlich des Parlamentarischen Abends der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP) forderte der Vorsitzende, Detlef Kurreck, eine Korrektur der „Farm-to-Fork“-Strategie, insbesondere der Vorschläge zur Sustainable Use Regulation (SUR) bei Pflanzenschutzmitteln. Angesichts der sich beschleunigenden Folgen des Klimawandels und den Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine seien Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit auf den Weltmärkten bei Getreide und Ölsaaten zu befürchten. Agrar- und Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes müssten sich daher auf einen Konsens verständigen, der dem Spannungsfeld zwischen mehr Umweltschutz und mehr Verantwortung in der Ernährungsvorsorge Rechnung trägt.

Sollten sich die Vorstellungen des EP-Umweltausschusses mit einer pauschalen Reduzierung der Pflanzenschutzmittel um 50 % bzw. 65 % bei den gefährlichsten Wirkstoffen durchsetzen, müsse auch adressiert werden, wer für die daraus folgenden Rückgänge der Erntemengen verantwortlich sei. Ein Produktionsrückgang in der EU führe zu Verlagerungseffekten beim Anbau zu Gunsten von Drittstaaten. Länder wie Brasilien würden somit auch außenpolitisch an Bedeutung gewinnen – angesichts der Mangelernährung in vielen Ländern der Welt. Mit Spannung werden daher die Vorschläge der spanischen Ratspräsidentschaft zur SUR erwartet, die hoffentlich zu einem sachgerechten Kompromiss führen, betonte Kurreck.

Unter Bezug auf die aktuelle Biokraftstoffpolitik forderte die UFOP eine vorzeitige Anhebung der THG-Quote im Sinne des Klimaschutzes und der Energiewende im Verkehrssektor. Der vorgesehene Anstieg der THG-Quotenverpflichtung im Jahr 2024 sei nicht ausreichend ist, um die entsprechenden Effekte auszulösen. Zum Ende seiner Ausführungen vor Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie vor Vertreterinnen und Vertretern von Botschaften, Bundesländern und Ministerien appellierte der UFOP-Vorsitzende insbesondere an die Grünen als Teil der Ampel-Regierungskoalition, die ständigen Versuche einzustellen, die Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse aus dem Markt zu drängen. Sie würden für einen wirksamen Klimaschutz im Verkehrssektor eindringend gebraucht.

Dietmar Brauer, stellvertretender Vorsitzender der UFOP, unterstrich in seinem Statement den Standpunkt der UFOP zur Reform des Gentechnikrechts unter Beibehaltung des Züchterprivilegs. Die UFOP unterstütze grundsätzlich den von der EU-Kommission Anfang Juni vorgelegten Vorschlag für die sogenannten Kategorie 1-Pflanzen, die demzufolge nicht mehr vollumfänglich den sehr strengen Regeln des EU-Gentechnikrechts aus dem Jahr 2001 unterfallen würden. Geteilt würden auch die Regelungen zur Kennzeichnung im Saatgutbereich zur Sicherstellung einer Transparenz und Rückverfolgbarkeit. Darüber hinaus gehende Anforderungen lehne die UFOP ab. Stattdessen wünschte sich die Förderunion für die sogenannten Kategorie 2-Pflanzen eine stärkere Deregulierung.

Brauer hinterfragte unter Hinweis auf den globalen Agrarhandel, ob ohne gesicherte Nachweismethode Transparenz oder gar Rückverfolgbarkeit sicherzustellen seien. Die erzielten Fortschritte in der Züchtungsforschung mit den neuen innovativen Züchtungstechniken hätten die Grundlage für zukünftige Fortschritte gelegt. Dies sei weltweit im Sinne der Ertragssicherheit und der Resilienz als Antwort auf den Klimawandel auch dringend notwendig. Deshalb dürfe der Marktzugang für diese von vielen Züchterunternehmen erzielten Zuchterfolge nicht durch eine Patentierung ausgebremst oder behindert werden. Das Züchterprivileg muss insbesondere im Sinne der Zukunftsfähigkeit mittelständischer Züchterunternehmen unangetastet bleiben, forderte Brauer mit Nachdruck.

(im Bild v.li.n.re.: Detlef Kurreck, Dietmar Brauer, Steffen Bilger MdB, Ingo Bodtke MdB)