EU-Kommission eröffnet Antisubventionsverfahren gegen Indonesien

UFOP fordert beschleunigte Einführung vorläufiger Gegenmaßnahmen – Zölle auf Biodieselimporte dürfen nicht durch Palmölimporte unterlaufen werden

Berlin, 07.12. 2018. Die Union zur Förderung von Öl Proteinpflanzen (UFOP) begrüßt, dass die EU-Kommission dem Antrag des Europäischen Biodieselverbandes (EBB) gefolgt ist, nun auch gegen Indonesien ein Antisubventionsverfahren einzuleiten. Die UFOP mahnt den dringenden Handlungsbedarf für eine kurzfristige Festsetzung und Anwendung der Zölle auf Importe von Palmölbiodiesel an. In diesem Zusammenhang weist die UFOP auf die Deckelung von Palmölkraftstoffen auf Basis des Jahres 2019 und dem folgenden schrittweisen Auslaufen gemäß der Neufassung der Erneuerbare Energien Richtlinie hin, die gerade erst verabschiedet wurde. Der Verband warnt davor, dass die in 2019 festgesetzten Importzölle durch den verstärkten Import von Palmöl zur Herstellung von Biodiesel in der Europäischen Union unterlaufen werden.

Den Handlungsbedarf verdeutlicht die UFOP mit Hinweis auf die Absatzentwicklung von Biodiesel in Deutschland und hier insbesondere unter Hinweis auf die Rohstoffzusammensetzung. So stieg in Deutschland gemäß des Evaluations- und Erfahrungsberichtes der Bundesanstalt für Landschaft und Ernährung (BLE) der Anteil palmölbasierter Biokraftstoffe und hier insbesondere in Form von Biodiesel im Jahr 2017 auf mehr als 0,5 Mio. t an. In den Vorjahren 2015 und 2016 waren es ca. 0,3 bzw. 0,43 Mio. t. Im gleichen Zeitraum sank der Anteil Rapsölmethylester (RME) von 1,3 auf 0,8 Mio. t. Folglich mussten RME und Rapsöl unter Preisdruck exportiert werden.

Die Ursache für den Preisdruck ist der globale Anstieg der Pflanzenölproduktion. Im Wirtschaftsjahr 2018/19 werden weltweit erstmals mehr als 200 Mio. t Pflanzenöl produziert, davon etwa 72,3 Mio. t Palmöl (+4,3%). Diese Überschusssituation ist Ursache für den dauerhaften Preisdruck. So ist das Preisniveau auf der Großhandelsstufe auf 465 € je Tonne Palmöl und etwa 765 € je Tonne Rapsöl gesunken. Die UFOP hinterfragt, wie bei diesen Preisen für Palmöl eine nachhaltige Produktion unter besonderer Berücksichtigung sozialer Kriterien möglich ist. Am Beispiel Palmöl werde deutlich, dass die Nachhaltigkeitszertifizierung einer verstärkten Überwachung bedarf. Der Erfolg und die Reputation der Nachhaltigkeitszertifizierung müssen grundsätzlich unabhängig von der Endverwendung insbesondere an der Verbesserung der Einkommen in der Landwirtschaft ablesbar sein. Trittbrettfahrer der aktuellen Preisentwicklung bei Palmöl sind die Lebensmittel- und chemische Industrie, die keine gesetzlichen Anforderungen für den Marktzugang erfüllen müssen, stellt die UFOP fest.