Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen E.V.
EP-Umweltausschuss verweigert heimischen Biokraftstoffen die Perspektive
25. Oktober 2017 – Die Union zur Förderung von Öel- und Proteinpflanzen (UFOP) zeigt sich enttäuscht über das Abstimmungsergebnis im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes von Montag dieser Woche zur Reform der Biokraftstoffpolitik für den Zeitraum 2020 bis 2030 (RED II). Dem Beschluss zufolge sollen Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse bis 2030 gänzlich auslaufen. Zugleich sollen iLUC-Faktoren zur Berechnung der Treibhausgas-Bilanz ab 2021 eingeführt werden. Die Folgen für den europäischen Rapsanbau wären gravierend. Biodiesel aus Rapsöl wäre damit ab 2021 nicht mehr zu vermarkten.
Die Einführung von iLUC-Faktoren zur Berücksichtigung sogenannter indirekter Landnutzungsänderungen ist seit Jahren wissenschaftlich hoch umstritten. Eine verlässliche wissenschaftliche Grundlage als Voraussetzung für eine gesetzliche Regelung existiert nach Ansicht der UFOP derzeit nicht. Die Berücksichtigung der bisher nur für die Berichterstattung vorliegenden iLUC-Faktoren für Pflanzenöl-Biokraftstoffe hätte zum Ergebnis, dass die gesetzliche geforderte THG-Einsparung von mindestens 60 Prozent nicht mehr erfüllt werden kann. Das sofortige Aus der heutigen pflanzenöl-basierten Biokraftstoffe wäre die Folge.
Aus Sicht der UFOP adressieren die iLUC-Faktoren die Problematik Palmöl und Urwaldrodungen. Sie treffen allerdings vorrangig den europäischen Rapsanbau. Denn von den 11 Mio. Tonnen EU-Biodiesel wurden durchschnittlich 6,5 Mio. Tonnen aus europäischem Rapsöl hergestellt. Der Beschluss des Umweltausschusses trifft damit ausgerechnet die europäischen Rapserzeuger.
Die UFOP macht ebenfalls betroffen, dass insbesondere dem Umweltausschuss des EP offenbar nicht klar ist, dass mit der Einführung von iLUC-Faktoren im Biokraftstoffbereich ein Präjudiz im Hinblick auf die zukünftige Verwendung von Biomasse auch in anderen Anwendungsbereichen gesetzt wird. Dieser Einsatz würde damit ebenfalls verhindert.
Ebenso unverständlich ist für die UFOP, dass im Europäischen Parlament derzeit vehement eine europäische Eiweißstrategie gefordert wird, während der Umweltausschuss die Produktion der europaweit wichtigsten heimischen gentechnikfreien Proteinquelle – dem Rapsschrot – mit dem Beschluss dieser Woche die Existenzgrundlage entziehen will.
Die UFOP setzt nun hohe Erwartungen an die Mitglieder des bei dieser Reform federführenden Industrieausschusses des EP, dass diese die Bedenken und Vorschläge der betroffenen Wirtschaftskette von der Landwirtschaft bis hin zur Biodieselverarbeitung anerkennt und beim abschließenden Votum berücksichtigt. Denn hinter dieser Verarbeitungskette stehen Arbeitsplätze und Investitionen in Milliardenhöhe.