Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen E.V.
Biokraftstoffe: Nachhaltige Politik nach 2020 fortsetzen
Berlin, 19.01.2015 – Auf dem internationalen Fachkongress „Kraftstoffe der Zukunft“ im CityCube Berlin plädiert die Branche der erneuerbaren Kraftstoffe für die Fortsetzung einer nachhaltig ausgerichteten europäischen Biokraftstoffpolitik nach 2020. Mehr als 500 Teilnehmer aus über 30 Nationen sind der Einladung von fünf Verbänden der deutschen Bioenergiebranche gefolgt, um sich auf dem internationalen Fachkongress für Biokraftstoffe am 19. und 20.01.2015 über Markentwicklungen zu informieren, politische Rahmenbedingungen und Mobilitätsperspektiven zu diskutieren und sich über die Nachhaltigkeitszertifizierung von Biokraftstoffen auszutauschen.
Veranstalter des Kongresses sind der Bundesverband BioEnergie (BBE), die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP), der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe), der Verband der deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) und der Fachverband Biogas e.V.
Zwei Themen sind für die Teilnehmer von besonderem Interesse: Die praktische Umsetzung der neuen, seit dem 1.1.2015 geltenden Treibhausgasminderungspflicht und die dringend notwendige Berücksichtigung der Biokraftstoffe bei der Festlegung neuer Umweltschutzziele für den Verkehrssektor für die Zeit nach 2020 durch den europäischen Gesetzgeber. Andernfalls stehen die am Markt eingeführten Biokraftstoffe vor dem Aus. Die zu erwartenden negativen Konsequenzen betreffen die gesamte Warenkette, beginnend über den Rohstoffanbau bis hin zur Herstellung des Biokraftstoffs.
Mit der gesetzlich verankerten Treibhausgasminderungspflicht werden die betroffenen Unternehmen der Mineralölwirtschaft verpflichtet, den Treibhausgasausstoß, gemessen an den in einem Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Kraftstoffmengen, um 3,5 Prozent in den Jahren 2015 und 2016 zu senken. Für den Zeitraum 2017 bis 2019 gilt eine Verpflichtung von 4 Prozent und ab 2020 in Höhe von 6%. Deutschland geht als einziges Mitgliedsland der Europäischen Union mit einer Regelung voran, die, so die Erwartung der Kongressveranstalter, zugleich zu einem Treibhausgaseffizienz- und Optimierungswettbewerb führen wird. Betroffen sind erneut alle Stufen der Warenkette. Die Produzenten von Biokraftstoffen fordern deshalb mit Nachdruck, dass die Angaben der Treibhausgaseinsparungen EU-weit einheitlich dokumentiert und streng kontrolliert werden, damit nur reale Reduktionswerte angerechnet werden. Welche Veränderungen an den Märkten infolge dieser neuen Wettbewerbskulisse auftreten und wie branchenübergreifend reagiert werden kann, ist das Thema mehrerer Vorträge.
Auch die EU-Kraftstoffpolitik und die Dekarbonisierung des Verkehrs stehen im Mittelpunkt. Es stellt sich die Frage, welche politischen Gestaltungsinstrumente genutzt werden können, um nachhaltig erzeugte Biokraftstoffe zu fördern. Die Veranstalter haben daher, zusätzlich zu mehreren European Environmental Bureau und BP Europe SE organisiert. Im Mittelpunkt dieser Diskussion steht die Frage nach den Auswirkungen der EU-Biokraftstoffpolitik auf die internationale Biokraftstoffindustrie, entsprechende Handelsströme und die Mobilität der Zukunft. Mit Blick auf den im Europäischen Parlament im September 2013 und schließlich vom Energieministerrat im Juni 2014 beschlossenen Standpunkt zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (2009/28/EG) und der Kraftstoffqualitätsrichtlinie (2009/30/EG), fehlt der Branche nach wie vor die Planungssicherheit und Perspektive nach 2020.
„Eine Umsetzung der bisher vorliegenden Vorschläge würde eine Benachteiligung von dem im Markt etablierten Biodiesel und Bioethanol bedeuten, während nach dem Jahr 2020 künftig verstärkt auf Technologien gesetzt werden soll, die noch nicht verfügbar sind und für deren Aufbau neue Investitionen in Milliardenhöhe getätigt werden müssten“, kritisiert Helmut Lamp, Vorsitzender des BBE, und warnt: „Den Absatz von zertifizierten und in Europa hergestellten Biokraftstoffen zu begrenzen oder gar zu reduzieren wäre eine industriepolitische Bankrotterklärung mit fatalen Signalen auch für andere Branchen der Bioökonomie. Auch nach 2020 muss es einen technologieoffenen Wettbewerb im Biokraftstoffsektor geben, in dem Biodiesel und Bioethanol ein Teil der europäischen Biokraftstoffstrategie als Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz sind.“ Nicht nachvollziehbar sei daher die Tatsache, dass sowohl im nationalen Aktionsplan zum Klimaschutz 2020 der Bundesregierung als auch in dem vom EU-Rat beschlossenen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, Biokraftstoffe nicht expliziter Bestandteil der Treibhausgasminderungspolitik sind, stellt Lamp fest.