Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen E.V.
AGQM startet Patentüberwachung auf den Gebieten Biodiesel-Produktionstechnologie und Additive
Berlin, 28. April 2010 - Die Arbeitsgemeinschaft Qualitätsmanagement Biodiesel e.V. (AGQM) hat gemeinsam mit weiteren Einsprechern mehrere Patente, die Blendkraftstoffe aus Mineralölprodukten und FAME (Biodiesel) zum Inhalt hatten, erfolgreich angegriffen. Nach den Einsprüchen und den Verhandlungen, die bis zum Europäischen Patentgericht geführt wurden, wurden diese Schutzrechte komplett zurückgezogen.
Der wesentliche Mangel der beanstandeten Patente bestand darin, dass hierin Ansprüche formuliert waren, die keine ausreichende erfinderische Höhe aufwiesen: Die Leistung hätte durch jeden auf diesem Gebiet ausgebildeten Fachmann ohne eine erfinderische Tätigkeit erbracht werden können bzw. war in einem Falle sogar bereits Allgemeingut in der Fachwelt.
Es handelt sich hierbei nach Erkenntnissen der AGQM nicht um Einzelfälle: Im Gegenteil, die international steigende Zahl von Patentanmeldungen führt dazu, dass im Rahmen der amtlichen Prüfung von Schutzrechtsanmeldungen nicht alle formalen Mängel, die einer Patenterteilung entgegenstehen, erkannt werden. Werden solche Patente jedoch rechtskräftig, obwohl sie letztlich nur dem Stand der Technik entsprechen, besteht eine große Gefahr für die in dem betreffenden Sektor tätigen Wirtschaftsunternehmen.
Die AGQM ist der Auffassung, dass Erfindungen - auch auf dem Gebiet der Biokraftstoffe - einen wichtigen Beitrag zur Weiter-entwicklung der Produktpalette und der Verbesserung der Anwen-dungseigenschaften leisten können. Es ist dagegen kontra-produktiv, wenn versucht wird, Sachverhalte in den Schutzumfang von Patentanmeldungen einzubeziehen, die entweder nicht neu sind oder keine ausreichende erfinderische Höhe aufweisen.
Aus diesem Grunde wird die AGQM nunmehr eine regelmäßige Patentüberwachung in den für die Biodieselbranche wichtigen Bereichen durchführen.
Mit ihrer systematischen Patentrecherche will die AGQM zukünftig einerseits frühzeitig potenziell zu beanstandende Patente ermitteln, um geeignete Maßnahmen ergreifen zu können, andererseits aber auch um aktuelle Entwicklungen zu erkennen, die es gestatten, das Potenzial von Biodiesel und anderen Biokraftstoffen besser auszuschöpfen. Die AGQM wird dabei von einer erfahrenen Patentanwaltskanzlei begleitet und bringt gleichzeitig eigenes Know-how in der Beurteilung der Patente ein.
Die Arbeiten zur Patentüberwachung werden derzeit ausschließlich durch die Mitglieder der AGQM getragen; es ist jedoch vorgesehen, dass zukünftig auch interessierte Unternehmen außerhalb der AGQM sich dieser Gruppe anschließen können.